Aktuelles

04.09.2020

 

Pakt für den ÖGD beschlossen

 

 

 

 

 

Die Gesundheitsministerkonferenz hat unter Vorsitz von Berlins Senatorin Dilek Kalayci einen Bund-Länder-Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst beschlossen, damit dieser die Aufgaben des Gesundheitsschutzes, der Prävention, Planung und Koordinierung noch effektiver erfüllen kann. Die aktuelle Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst unerlässlich in einer Schadens- oder Gefahrenlage dieses Ausmaßes ist, um die Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens wirksam in den Griff zu bekommen.

 

Der Bund stellt 4 Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung. Bund und Länder sind übereingekommen, bereits im nächsten Jahr mit der ersten Tranche der Förderung zu starten. Der Förderzeitraum wird auf sechs Jahre festgesetzt.

 

 

01.09.2020

 

Zum Gespräch bei Ministerpräsident Michael Kretschmer

 

 

 

Am 1. September 2020 hatten Dr. Harald Uerlings und Dr. Grit Hantzsche vom LVÖGD Sachsen die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Michael Kretschmer im Beisein von Staatsministerin Köpping. Das Thema war die Situation der Ärztinnen und Ärzte im ÖGD und Möglichkeiten der Erhöhung der Attraktivität der Beschäftigung im ÖGD durch einen rechtsförmigen Tarifvertrag für diese Berufsgruppe.

 

Der Ministerpräsident ist dankbar für die geleistete Arbeit der Gesundheitsämter - besonders in den letzten Monaten. Er kennt die Probleme und sieht die Notwendigkeit der Unterstützung der Gesundheitsämter allgemein und des ärztlichen Personals im Besonderen.

 

Das Gespräch verlief äußerst konstruktiv und Lösungen wurden auf den Weg gebracht.

 

03.08.2020

 

Gesundheitsämter in der Pandemie - Erfahungen und Konzepte gesucht

 

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die Arbeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes bei der Bewältigung der Pandemie ausdrücklich gewürdigt. Gerade in den letzten Wochen und Monaten habe sich gezeigt, welche besondere Bedeutung der kommunale Öffentliche Gesundheitsdienst für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat.

 

Auf einer Web-Konferenz will die Bundeskanzlerin, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder sowie aus dem Wissenschaftsbereich, aktuelle Entwicklungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst beleuchten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Gesundheitsämter sollen am 8. September 2020 in kurzen Beiträgen aus der Praxis berichten. Dazu ist die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen vom Bundeskanzleramt beauftragt worden, einen Ideenwettbewerb durchzuführen.

Gesucht sind kurze Vorträge zu einem oder beiden der folgenden Themenblöcke:

1. Herausforderungen und Lösungen für die Bewältigung von großen Ausbruchsgeschehen bei übertragbaren Krankheiten ("lessons learned")

2. Konzepte für eine konkrete Aufgabenerleichterung/-bewältigung vor Ort durch den angestrebten "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" – besonders in den Bereichen Personal und IT ("best practice").

Die Vorträge des "lessons learned"-Formats zum Ausbruchsgeschehen sollten maximal zehn Minuten dauern, die Vorträge zu "best practice"-Beispielen maximal fünf Minuten.
Bitte reichen Sie Ihre Vorträge in Form von PowerPoint-Präsentationen bei der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen ein (Kontaktdaten siehe unten). Für das „lessons learned“-Format reichen Sie bitte maximal fünf und für die „best practise“-Beispiele maximal drei Folien ein.
Annahmeschluss ist der 1. August 2020.

Für die Web-Konferenz werden zwei Gesundheitsämter für das "lessons learned"-Format und drei Gesundheitsämter für das "best practice"-Format vom Bundeskanzleramt ausgewählt. „Ich freue mich, dass wir uns als Öffentlicher Gesundheitsdienst in diesem Rahmen präsentieren können, das ist eine große Chance.“, sagt Dr. Ute Teichert, Leiterin der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen. „Ich hoffe, es gibt eine rege Beteiligung.“

Bitte mailen Sie Ihre Unterlagen an sekretariat@akademie-oegw.de
Bei Rückfragen steht Ihnen Dr. Ute Teichert (teichert@akademie-oegw.de) telefonisch 02 11/3 10 96-23 zur Verfügung.

16.07.2020

 

"Pakt für den ÖGD" vom 17. Juni 2020

16.07.2020

 

„Das Gesundheitswesen stärken und den Schutz vor Pandemien verbessern“

16.07.2020

 

Auf den Grundlagen der gesundheitspolitischen Beschlüsse von Bund und Ländern schlägt der BVÖGD als fachliche und berufspolitische Vertretung der Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern das folgende 10 Punkte Programm zur nachhaltigen Stärkung des ÖGD vor:

10.07.2020

 

Auftaktgespräch zum Pakt für den öffentlichen Gesunheitsdienst am 07.07.2020:

 

09.07.2020

 

Zukunftsforum public health:

Der Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

 

25.05.2020

 

BVÖGD warnt: Lockerungsmaßnahmen führen zu Mehrbelastung in den Gesundheitsämtern

 

Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) weist darauf hin, dass die nun in allen Bundesländern vorgenommenen Lockerungsmaßnahmen zu einer Erhöhung der zu ermittelnden Kontaktpersonen bei Neuinfizierten führen werden. Wenn die Menschen mehr unterwegs sind und sich wieder zu Mehreren an verschiedenen Orten treffen, haben Neuinfizierte in der Phase der Ansteckungsfähigkeit eine höhere Anzahl von Kontakten. Das bedeutet: Auch wenn die Zahl der Neuinfizierten derzeit abnimmt, müssen die Gesundheitsämter für jede betroffene Person wesentlich mehr Kontakte nachverfolgen.

In den letzten Wochen hat es durch Unterstützung von vielen Freiwilligen in den Gesundheitsämtern eine personelle Verstärkung gegeben. Diese Freiwilligen (Studierende, im Ruhestand befindliche Ärztinnen und Ärzte und andere, sowie Personal aus anderen Verwaltungen) werden jetzt nach und nach abberufen, da sie wieder in ihrem eigentlichen Umfeld arbeiten müssen. Bisher ist kein Personal dauerhaft in den öffentlichen Gesundheitsdienst eingestellt worden.

„Wenn jetzt weitere Lockerungsmaßnahmen wie auch Wegfall der Maskenpflicht, der Abstandsregelung und der Hygienevorschriften umgesetzt werden, führt das zu einer erheblichen Mehrbelastung in den Gesundheitsämtern“ so die Vorsitzende des Bundesverbandes, Ute Teichert.
In den letzten Jahren sind in den Gesundheitsämtern viele Stellen weggefallen oder konnten nicht neu besetzt werden. Schon vor der Coronakrise waren die Gesundheitsämter personell so ausgedünnt, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben kaum mehr erfüllen konnten. Dies wird jetzt umso schwieriger, da für die Ermittlung der Kontaktpersonen nicht genügend Personal in den Gesundheitsämtern zur Verfügung steht und die vorübergehende Unterstützung wieder abgezogen wird.

Hier sieht der BVÖGD einen dringenden Handlungsbedarf. „Wenn wir weiterhin die Verbreitung des SARS-Co-V2 Virus verhindern wollen, brauchen wir genügend Menschen, die die Containmentstrategie sichern und Kontakte nachverfolgen können“ fordert Ute Teichert.

Dies ist ein dringender Appell an die Politik, für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der BVÖGD weist zudem darauf hin, dass es dringend notwendig ist, die Bezahlung in den Gesundheitsämtern anzuheben. Seit Jahren verweigert die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände insbesondere eine adäquate Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte. Die Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsämtern verdienen deutlich weniger als Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern. Mit dieser Ungleichbehandlung muss endlich Schluss sein, hier sind die Tarifpartner gefordert, eine adäquate Bezahlung anzubieten.

 

VdiSP:
Bundesgeschäftsstelle BVÖGD Joachimsthaler Straße 10
10719 Berlin
info@bvoegd.de

Pressemitteilung 

Berlin 25.05.2020

 

27.01.2020

 

 

BVÖGD weist auf drohende Versorgungsdefizite hin

 

 

Corona Viren breiten sich weltweit immer mehr aus, auch in Deutschland gibt es schon erste bestätigte Fälle. Zu der Verbreitung und Ansteckung des Virus werden immer mehr Details bekannt. Aktuell gehen Forscher davon aus, dass die Inkubationszeit etwa zehn Tage beträgt, Infizierte sind während dieser Zeit bereits ansteckend, auch wenn sie noch keine Symptome zeigen.

 

Vermutlich steckt jeder mit dem Virus Infizierte zwei bis drei weitere Personen an. Wie sich die Ansteckungs- rate entwickeln wird, hängt auch von der Wirksamkeit der Gegenmaßnahmen ab. Die Verbreitung der Krankheit kann nur eingedämmt werden, wenn mindestens 60 Prozent aller Neuansteckungen verhindert werden. Die Ermittlung von Erkrankten und Kontaktpersonen sowie die Koordinierung von Infektionsschutz- und Quarantänemaßnahmen fallen in die Zuständigkeit der Gesundheitsämter.

 

In der Realität sind viele Gesundheitsämter aufgrund von Personalmangel – insbesondere Ärztemangel – und unzureichender Ausstattung kaum mehr in der Lage, ihren (hoheitlichen) Aufgaben nachzukommen. Dazu zählen neben den Aktivitäten im Infektionsschutz z.B. auch der Impfschutz von Kindern, die Unterbringung von psychisch Kranken und die Sicherstellung der Überwachung des Trinkwassers. Alarmmeldungen aus den einzelnen Bundesländern werden immer häufiger: Erste Gesundheitsämter müssen ganz ohne ärztliches Personal auskommen.

 

In den vergangenen Monaten und Jahren wurde immer wieder deutlich, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) trotz allem Engagement insbesondere in Krisensituationen an die Grenzen seiner Belastbarkeit stößt. Das hat sich schon bei epidemiologischen Herausforderungen wie Ebola, EHEC, der Vogel- und Schweingrippe sowie SARS gezeigt. Zwischenzeitlich hat sich die Situation in den Gesundheitsämtern weiter verschärft. Ein entscheidender Grund dafür sind die mangelnden personellen Ressourcen, die im ÖGD bundesweit in zunehmendem Maß offenkundig werden. So ist die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern in den letzten 20 Jahren um ca. 1/3 zurückgegangen – die Folge eines stetigen Personalabbaus und nicht besetzter Stellen. Dabei machen die rund 2500 Ende 2018 in den kommunalen Gesundheitsämtern tätigen Ärztinnen und Ärzte weniger als 1 % der insgesamt in Deutschland berufstätigen Ärztinnen und Ärzte aus.

 

„Ohne zusätzliche Stellen in den Gesundheitsämtern ist der Öffentliche Gesundheitsdienst nicht in der Lage, seine wichtigen bevölkerungsmedizinischen Aufgaben zu bewältigen“ mahnt Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. „Im Falle des neuen Coronavirus kann das erhebliche Auswirkungen auf die Eindämmung der Erkrankungsausbreitung und damit für die Bevölkerung haben“, warnt die Verbandsvorsitzende.

 

Der ÖGD ist für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zuständig. Die Verantwortlichen in der Politik auf kommunaler und Landesebene müssen dafür genügend personelle Ressourcen bereitstellen.

 

 

Pressekontakt

Dr. Ute Teichert, BVÖGD Vorsitzende
Joachimsthaler Straße 10
10719 Berlin
E-Mail: info@bvoegd.de
Telefon: 030 8872737-55

 

Berlin 27.01.2020

 

19.12.2019

 

ÖGD - Tarifverhandlungen durch Arbeitgeber abgebrochen

 

Pressemitteilung 

Dresden 19.12.2019

 

16.12.2019

 

Arbeitgeber tricksen - ÖGD kollabiert

Tarifverhandlungen abgebrochen

 

Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst fordern weiter Bezahlung nach Ärztetarif

 

Pressemitteilung 

Berlin 16.12.2019

 

Mit fadenscheinigen Begründungen hat die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) die Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund für die Ärztinnen und Ärzte im kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienst am 12.12. abgebrochen. Unmittelbar nach Beginn der Verhandlungen verließen die VKA Vertreter den Raum. Angeblicher Grund war der Wunsch des Deutschen Beamtenbundes, die Tarifverhandlungen für die betroffenen Ärztinnen und Ärzte führen zu wollen. Durch dieses Verhalten gefährdet die VKA die Gesundheit der Bevölkerung.

 

 

 

Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienst Ute Teichert zeigte sich entrüstet: „Wir haben zum 31.12.2017 die Mitgliedschaft im dbb gekündigt. Insofern besteht keine Legitimation des dbb die Ärztinnen und Ärzte der ÖGD in Tarifverhandlungen zu vertreten. Die tarifliche Ungleichbehandlung der Ärztinnen und Ärzten in den Gesundheitsämtern muss ein Ende haben. Ärztinnen und Ärzte im ÖGD sind keine Ärztinnen und Ärzte zweiter Klasse!“

 

 

 

Weil für die Ärzte in den Gesundheitsämtern keine Tarifverträge gelten, und sie insbesondere nicht nach dem branchenüblichen Tarifvertrag für Ärzte bezahlt werden, was allein einen finanziellen Verlust von bis zu 1.000 € bedeutet, hat der ÖGD dramatisch an Attraktivität verloren.

 

 

 

Die Gesamtzahl der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern ist in den vergangenen 18 Jahren um ein Drittel zurückgegangen. In vielen Ämtern führt der Ärztemangel längst zu einer permanenten Überlastung des vorhandenen Personals und droht sich weiter zu verschärfen. Der ÖGD blutet buchstäblich aus.

 

 

 

 

 

Es steht die Existenz und Handlungsfähigkeit der Gesundheitsämter auf dem Spiel, wenn die Arbeit im ÖGD finanziell nicht aufgewertet wird. „Ändern können wir diese Situation nur, wenn wir den Ärztinnen und Ärzten mehr Gehalt bieten können“, sagt Dr. Ute Teichert.

 

 

 

Wie wichtig aber Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Dienst sind, zeigen ihre vielfältigen Aufgaben: Sie untersuchen Kinder vor der Einschulung, sorgen dafür, dass sich Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Salmonellen nicht verbreiten, und überprüfen die Trinkwasserqualität. „Zur Verbesserung des Impfschutzes der Bevölkerung gegen Masern und andere gefährliche Krankheiten ist ein leistungsfähiger ÖGD unverzichtbar. Das sollten auch die Kommunalen Arbeitgeberverbände endlich begreifen“, so Ute Teichert.

 

 

 

Besonders dramatisch wirkt sich der Personalmangel im Bereich Hygiene aus. Viele Gesundheitsämter können die Überwachung von Kliniken und Arztpraxen kaum noch bewerkstelligen. Wie relevant das aber wäre, zeigen die Zahlen: In deutschen Krankenhäusern infizieren sich jedes Jahr mindestens 55000 Menschen mit gefährlichen Krankheitserregern. Selbst im ambulanten Bereich steigt die Zahl der Infektionen, bei denen Antibiotika keine Wirkung mehr zeigen. Bis zu 2300 Todesfälle pro Jahr werden damit in Verbindung gebracht.

 

 

 

Pressekontakt:

 

Dr. Ute Teichert, BVÖGD Vorsitzende

 

Joachimsthaler Straße 10

 

10719 Berlin

 

 

 

E-Mail: ute.teichert@bvoegd.de

 

Telefon: 030 8872737-55

 

 

 

14.12.2019

 

Öffentlicher Gesundheitsdienst: Arbeitgeber provozieren Eklat
VKA unterbricht Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte im kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienst

 

Marburger Bund - Bundesverband
Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.

 

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2019

 

Mit fadenscheinigen Begründungen hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund für die Ärztinnen und Ärzte im kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) unterbrochen. Unter Berufung auf einen Wunsch des Deutschen Beamtenbundes, mit ihnen Tarifverhandlungen für die betroffenen Ärztinnen und Ärzte zu führen, verließen die kommunalen Arbeitgeber die Verhandlungen am vergangenen Donnerstag (12.12.2019) unmittelbar nach deren Beginn. Hoffnungen der ÖGD-Ärzte auf eine perspektivische Änderung ihrer schlechten Arbeits- und Vergütungsbedingungen sind dadurch erneut bitter enttäuscht worden.
Im Mai dieses Jahres hatte sich die VKA in einem mit dem Marburger Bund vereinbarten Eckpunktepapier verpflichtet, die Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte im kommunalen Dienst außerhalb der Krankenhäuser fortzusetzen. Weil die Fachärzte in den Gesundheitsämtern nicht nach dem branchenüblichen Tarifvertrag für Ärzte bezahlt werden und teilweise über 1.000 Euro weniger verdienen, verliert der ÖGD dramatisch an Attraktivität. In vielen Ämtern ist der Ärztemangel längst angekommen und droht sich weiter zu verschärfen. In den vergangenen 18 Jahren ist die Gesamtzahl der Ärzte im ÖGD um rund ein Drittel zurückgegangen. Ein Blick auf die Altersverteilung zeigt, dass spätestens in zehn Jahren die meisten der heute noch aktiven ÖGD-Ärzte im Ruhestand sein werden. Der Marburger Bund fordert daher seit Jahren einen arztspezifischen Tarifvertrag für diese Beschäftigten, die kommunalen Arbeitgeber mühen sich ebenso lange damit, diesen Mangel zu ignorieren und das Problem kleinzureden.
Der Verweis der VKA auf den Beamtenbund ist in mehrfacher Hinsicht fehlgeleitet. Zwar war der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), dem ein Teil der betroffenen Ärztinnen und Ärzte angehören, bis Ende 2017 Mitglied im Beamtenbund, verließ diesen jedoch wegen andauernder Erfolglosigkeit der Beamtenvertretung. Ob der Beamtenbund Mitglieder in diesem Bereich organisiert, ist dabei völlig unklar - den Arbeitgebern ist dies aber auch nach eigenem Bekunden weitgehend gleichgültig. Für sie ist das Verlangen des Beamtenbundes Vorwand genug, die Verhandlungen mit dem Marburger Bund zu unterbrechen und die Sachlage zu klären.
Was in Anbetracht des zurückliegenden Verhaltens der Arbeitgeber nach einem durchschaubaren Manöver aussieht, kommentierte der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Rolf Lübke, denn auch mit deutlichen Worten: "Zum wiederholten Mal erleben wir, dass die VKA wortbrüchig ist. Bis zum 31. Oktober hätte bereits eine Übereinkunft darüber getroffen sein müssen, in welcher Form die tariflichen Regelungen insbesondere für den kommunalen ÖGD vereinbart werden - in einer Sonderregelung zum Tarifvertrag für Krankenhausärzte oder in einem eigenen Arzt-Tarifvertrag. Für interne Abstimmungsprozesse hat die VKA seit dem 22. Mai 2019 mehr als ausreichend Zeit gehabt, sich auf konstruktive Verhandlungen vorzubereiten." "Der erneute Versuch der VKA", so Lübke weiter, "sich aus einer dringend nötigen Tarifbindung für alle im Kommunaldienst tätigen Ärztinnen und Ärzte herauszuwinden, wird das Personalproblem verschärfen und letztlich zu einer Eskalation führen."

 

Marburger Bund Bundesverband
Referat Verbandskommunikation
Hans-Jörg Freese (Pressesprecher)
Tel.: 030/746846-41
Mobiltel.: 0162/2112425

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15.06.2019

 

Petra Albrecht als Vize der SLÄK wiedergewählt

 

 

Auf dem 29. Sächsischen Ärztetag haben am 14. und 15. Juni 2019 die Mandatsträger der Sächsischen Landesärztekammer in Dresden den Präsidenten sowie den Vorstand für die Wahlperiode 2019 - 2023 gewählt.

Zum Präsidenten wurde Erik Bodendieck, Facharzt für Allgemeinmedizin mit Niederlassung in Wurzen,  wiedergewählt. Er war von 2007 bis 2015 Vizepräsident und ist seit 2015 Präsident der Sächsischen Ärztekammer. Zu seinen berufspolitischen Schwerpunkten gehören die Digitalisierung der Medizin, die ärztliche Weiter- und Fortbildung sowie die Ausgestaltung einer zukünftigen Gesundheitsversorgung in Sachsen.

Als Vizepräsidentin wurde Petra Albrecht, Fachärztin für Hygiene und Umweltmedizin sowie Fachärztin für Öffentliches Gesundheitswesen, Wiedergewählt. Als Amtsärztin leitet Frau Albrecht das Gesundheitsamt in Meißen.  Sie ist seit 2011 Vorstandsmitglied und seit 2015 Vizepräsidentin der Sächsischen Landesärztekammer. Berufspolitisch hat sie sich sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene für die Interessen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes stark gemacht.

Der LVÖGD gratuliert Petra Albrecht herzlich zur Wiederwahl und freut sich auf eine intensive fruchtbringende Zusammenarbeit.

23.05.2019

Der Marburger Bund informiert

 

 

Tarifrunde 2019 für Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern und im kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienst

 

 

In den frühen Morgenstunden des 22. Mai 2019 haben sich der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in den Verhandlungen zum Tarifvertrag für die kommunalen Kliniken auf Eckpunkte einer Einigung für die Arbeitsbedingungen der Klinikärzte verständigt.

 

Vor dieser Verhandlungsrunde hatte die VKA bereits verbindlich zugesagt, eine Regelung zu vereinbaren, die eine Verdrängung des Tarifvertrages durch die Anwendung der Kollisionsnorm im Tarifeinheitsgesetz ausschließt.

 

Anerkannt wurde auch die Tarifzuständigkeit des Marburger Bundes für die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst und anderen kommunalen Diensten. Für diese Gruppe wird es separate Tarifverhandlungen geben, die bis spätestens Ende Oktober dieses Jahres aufgenommen werden sollen.

 

 

Quelle: Marburger Bund

 

18.04.2019

Der Marburger Bund informiert

 

Neue Verhandlungen am 2. Mai - Warnstreik-Aktionen fortsetzen

 

 

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat ihre Position zur Absicherung des Ärztetarifvertrages entsprechend ihren öffentlichen Bekundungen überarbeitet. In Sondierungen konnten verbindliche Zusagen erreicht werden, die der vom Marburger Bund geforderten rechtssicheren Regelung zur Abwendung der sogenannten Kollisionsnorm aus dem Tarifeinheitsgesetz entsprechen. Die unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung stehende Verständigung erfüllt auch die Forderungen des Marburger Bundes zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für die übrigen Ärztinnen und Ärzte im Kommunaldienst (z.B. im Öffentlichen Gesundheitsdienst).

 

 

Das Bundesstreikkomitee des Marburger Bundes sieht darin eine geeignete Grundlage, die Verhandlungen über die Forderungen des MB zur Verbesserung der Arbeits- und Vergütungsbedingungen wiederaufzunehmen. In den jüngsten Sondierungen vereinbarten die Verhandlungsführer beider Seiten, die Verhandlungen am 2. Mai fortzusetzen.

 

 

Der Konflikt um die Tarifsicherung war neben den noch ungeklärten materiellen Fragen ein wesentliches Hindernis in den Verhandlungen, die der Marburger Bund am 16. März für gescheitert erklärt hatte. In der Folge hatte es am 10. April einen bundesweiten, ganztägigen Warnstreik der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken und im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen mit mehr als 5.000 Teilnehmern gegeben.

 

 

Das Bundesstreikkomitee ist allerdings auch der Meinung, dass geplante Warnstreik-Aktionen wegen dieser Entwicklung und der noch deutlich auseinanderfallenden Positionen in den eigentlich entscheidenden materiellen Fragen weder generell abgesagt noch in der geplanten Intensität reduziert werden sollten.

10.04.2019